Office Munich+49 89 39295710 m-mail@eu-ip-lawyers.com  Office Friedrichshafen +49 7541 950170 fn-mail@eu-ip-lawyers.com

Menu

IP News

Das neue Einheitspatent in der EU

Auf Grundlage des Europäischen Patentübereinkommens von 1973 erteilt das Europäische Patentamt in München europäische Bündelpatente in deutscher, englischer oder französischer Sprache. Die europäischen Bündelpatente zerfallen nach der Erteilung in nationale Patente, so dass Patentverletzungen getrennt innerhalb der Nationalstaaten verfolgt werden müssen. Bei einer erfolgreichen Patentverletzungsklage in Deutschland muss somit zur Durchsetzung des europäischen Bündelpatents in einem anderen Nationalstaat, z. B. Frankreich, erneut eine Patentverletzungsklage in diesem Nationalstaat eingereicht werden.

Das neue Einheitspatent ermöglicht einen einheitlichen Patentschutz auch nach der Patenterteilung, insbesondere in Patentverletzungsverfahren. Die gesetzlichen Grundlagen sind Verordnungen der EU als sekundäres Unionsrecht, nämlich die EinheitspatentVO 1257/2012 und die ÜbersetzungsVO 1260/2012. Ein Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht (EinhGerÜbk) mit Satzung als ein völkerrechtlicher Vertrag regelt den Verfahrensgang nach der Patenterteilung und das materielle Patentrecht vor dem Einheitspatentgericht. Der Umfang der Rechte, z. B. die Übertragung auf Dritte und die Lizenzierung, des Einheitspatents und seine Beschränkungen sind in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten einheitlich. Nach Ablauf einer Übergangsfrist sind keine Übersetzungen des Einheitspatentes erforderlich für einen Schutz in den teilnehmenden Mitgliedsstaaten. Die teilnehmenden Mitgliedsstaaten sind voraussichtlich alle EU-Mitgliedsstaaten außer Italien, Spanien und Polen. Patentverletzungsverfahren werden für das Einheitspatent nicht mehr bei den nationalen Gerichten durchgeführt, sondern an dem Einheitspatentgericht. Das Einheitspatentgericht weist zwei selbständige Instanzen auf: eine erste Instanz mit einer Zentralkammer mit Sitz in Paris (E-Technik und alles was nicht in München oder London angesiedelt ist) und Zweigstellen in München (Maschinenbau) und London (Chemie, Pharmazie) sowie Lokalkammern für einzelne Mitgliedstaaten, maximale jedoch 4 Lokalkammern pro Mitgliedstaat und Regionalkammern für mehrere Mitgliedstaaten. Die zweite Instanz ist eine Berufungsinstanz mit Sitz in Luxemburg. An dem Einheitspatentgericht können neben Patentverletzungsklagen auch beispielsweise negative Feststellungsklagen, einstweilige Verfügungen sowie isolierte Nichtigkeitsklagen eingereicht werden. Das Einheitspatentgericht ist sowohl für das neue Einheitspatent als auch für das Bündelpatent zuständig. Es besteht damit in der EU ein fakultativer Parallelschutz zwischen dem Bündel- und Einheitspatent und den nationalen Patenten und Gebrauchsmustern der nationalen Patentämter. Das Europäische Patentamt erteilt das Bündel- und Einheitspatent und innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung der Erteilung des europäischen Patents kann Antrag für das Einheitspatent gestellt werden. Das neue Einheitspatent steht ab voraussichtlich 2015 zur Verfügung.

Vortrag EU-Patent

•  Hier downloaden

EinhPatentVO

•  Hier downloaden

ÜbersetzungsVO

•  Hier downloaden

EinhGerÜbk

•  Hier downloaden